Ortsverein bespricht Thema Brief-Neuwahl
Großes Unverständnis herrscht nicht nur in der Zwieseler Öffentlichkeit bezüglich der Entscheidung des Landratsamtes Regen, die Briefwahl zur Stadtratswahl 2020 in Zwiesel wegen eines Formfehlers für ungültig zu erklären. Auch bei den Verantwortlichen des SPD-Ortsvereins Zwiesel herrscht Sprachlosigkeit, obwohl die Vorgehensweise des Landratsamtes aufgrund der gesetzlichen Vorgaben absolut nachvollziehbar ist. Spielraum für Spekulationen ist für viele Zwiesler der große Zeitraum zwischen der Stadtratswahl Mitte März 2020 und dem Bescheid des Landratsamtes vom 20. Mai 2020. Ob der Wählerwille durch die rechtlich abgedeckte Vorgehensweise des Landratsamtes jedoch ad absurdum geführt wird, muss jeder für sich klären.
Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen bezüglich Versammlungsmöglichkeiten hat Fraktionssprecher Andreas Lobenz die Mitglieder des SPD-Ortsvorstandes sowie die Stadtratskandidatinnen/-kandidaten am 30.05.2020 zu einer Videokonferenz eingeladen. Andreas Lobenz informierte mittels einer eigens erstellten Präsentation über die weitere Vorgehensweise, z. B. über das Recht zur Stellungnahme durch Stadträte und Kandidaten zum Bescheid des Landratsamtes, zur möglichen Einlegung von Rechtsmitteln und zur geplanten Nachwahl, die voraussichtlich Ende September 2020 stattfinden soll. Danach wird auch der Stadtrat in einer Sitzung neu konstituiert, so Lobenz. Bei der gut einstündigen Konferenz am vergangenen Samstag stellten alle Teilnehmer klar, dass sie auch weiterhin für die neu anzusetzende Briefwahl zur Verfügung stehen. Verwundert zeigten sich jedoch alle Teilnehmer, dass in fünf von sechs Briefwahlbezirken eine andere Zählweise bei den Listen, die nicht im inneren Kuvert verschlossen waren, angewandt wurde. Es stand die berechtigte Frage im Raum, ob bei der Einweisung der Wahlvorstände und der Protokollführer auf diesen Punkt nicht hingewiesen wurde.
Bedenken äußerten die Teilnehmer darüber, dass sich aufgrund der Neuansetzung der Briefwahl ein anderes Wahlergebnis und somit eine andere Sitzverteilung ergeben könnte. Alle Teilnehmer waren sich jedoch einig, dass der neu gewählte und vereidigte Stadtrat weiterhin konstruktiv bis zur Bekanntgabe der Ungültigkeit der Wahl weiterarbeiten muss. In der zu erwartenden Vakanzzeit des Stadtrates im Sommer 2020 kann der 1. Bürgermeister alle Entscheidungen alleine treffen. Auch diejenigen, die normalerweise in die Entscheidungsbefugnis des Stadtrates fallen würden, da laut aktuellen Informationen dann auch die vom Stadtrat beschlossene Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt ist. Nach der Ende September geplanten
Briefwahl wird dann voraussichtlich Anfang Oktober 2020 die konstituierende Sitzung des Stadtrates wiederholt.
Da bei einer Nachwahl lediglich eine erneute Wahlbenachrichtigungskarte an die Wählerinnen und Wähler übersandt wird, müssen die Wahlunterlagen erneut selbständig bei der Stadt Zwiesel angefordert werden. Eine automatische Zusendung der Wahlunterlagen erfolgt nicht! Daher die eindringliche Bitte der SPD-Stadtratskandidatinnen und –kandidaten an die Zwieseler Wählerinnen und Wähler: Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht erneut wahr und fordern Sie die Wahlunterlagen zu gegebener Zeit nochmals an!
Zum Abschluss übermittelte Fraktionssprecher Andreas Lobenz noch aktuelle Infos zur Stadtpolitik. Beispiele: Die Stadtratssitzungen finden derzeit nicht im Rathaus, sondern in der Turnhalle der Grundschule statt. Der Haushalt 2020 wurde am 23.04.2020 beschlossen, jedoch wurde wegen den ungewissen Auswirkungen der Corona-Krise auf V orschlag der V erwaltung eine Haushaltssperre beschlossen. Die Sanierung der Kindergärten am Kirchplatz und St. Sebastian wurde am 20.05.2020 beschlossen. Als Bauzeit ist April 2021 bis voraussichtlich September 2022 (Kirchplatz) und anschließend St. Sebastian (bis August 2023) vorgesehen. Danach gab er noch einige Infos zu Veranstaltungen in 2020 (Grenzlandfest, Glasnacht, etc.) zur Kenntnis.
Aktuelle Informationen aus dem SPD-Ortsverband wurden durch 1. Vorsitzenden Robert König mitgeteilt. „Wir werden baldmöglichst eine Mitgliederversammlung sowie eine Nachbesprechung der Stadtratswahl durchführen, sobald dies die aktuellen Beschränkungen aufgrund der Corona- Krise zulassen“, so König.
Nach Beendigung der offiziellen Videokonferenz nutzten die Teilnehmer noch die Gelegenheit für weitere Gespräche und einen - wenn auch virtuellen - Ausklang der Sitzung.